Über dieses Blog bin ich gerade gestolpert: Wir sind das Volk! Danke an die Macher!

Sie starb am Rande der Demonstrationen im Iran: Neda. Eine junge Frau, die wahrscheinlich nicht einmal aktiv an den Demonstrationen teilnahm. Gestorben, weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort war. Dort, wo der Staat unter allen Umständen seine Macht unter Beweis stellen muss - auch um den Preis von Menschenleben.

Ich trauere um diese mir unbekannte Frau.

Na super, es geht ja gerade im Schweinsgalopp weiter: Die SPD-Politikerin Angela Kolb, ihres Zeichens Justizministerin Sachsen-Anhalts, fordert europaweite Internetsperren.

Ich nenne das Dammbruch.

Wie hieß es bei Zensursula so schön? Die Internetsperren sollen ausschließlich zur Eindämmung der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet dienen. Es war klar, dass die Sperren, sobald etabliert, weitere Begehrlichkeiten wecken würden. Es hat nicht lange gedauert. Gerade einen Tag nach dem Beschluss des Bundestages meldet Spiegel Online, dass Unionspolitiker bereits die Sperrung von Killerspielen fordern.

Wer jetzt noch behauptet, dass mit diesem Gesetz keine Türen aufgestoßen worden sind, die besser geschlossen geblieben wären, sollte vielleicht seine Kenntnisse in Geschichte ein wenig auffrischen und außerdem seine Haltung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung überdenken.

Als nächstes werden illegale Musik- und Videodownloads kommen. Denn aus dieser Ecke stammt diese groteske Farce ursprünglich.

Steffi Lemke von den Grünen nennt dieses Gesetz "einschneidend, kontraproduktiv, falsch" und hat uneingeschränkt Recht.

... und darf sich der unglaublichen Leistung rühmen, ein mit dem Rechtsstaat in Deutschland nicht vereinbares Gesetz mit Hilfe von scheinbar beratungsresistenten Abgeordneten durchgepeitscht zu haben. Das Abstimmungsergebnis ist leider mehr als deutlich.

Ich fasse es nicht. Da unterschreiben über 130.000 deutsche Bürger gegen den Entwurf -- und werden ignoriert. 130.000 klingt sicherlich im Vergleich zu zig Millionen Wahlberechtigten wenig, aber im Vergleich zu anderen Petitionen ist das eine gewaltige Zahl.

Diese Menschen wehren sich gegen die Aufweichung des Zensurverbots! Natürlich glaube ich Teilen der Regierung und der Abgeordneten gerne, dass sie dies tun, um den Missbrauch von Kindern zu verhindern. Nur scheinen sie immer noch nicht begriffen zu haben, dass Internetsperren kein einziges Kind schützen! Dafür hebeln sie aber verfassungsmäßig garantierte Rechte aus. Wie oft muss man es diesen Leuten eigentlich noch sagen?

Ich bin wirklich enttäuscht. Es wurde keine gesellschaftliche Debatte geführt. Sie war auch nicht gewünscht, insbesondere nicht innerhalb der großen Koalition.

Jörg Tauss MdB, der selbst seit einer Weile in den Mühlen der Präventivmaschinerie rotiert, hat die Konsequenz gezogen und ist in der Folge aus der SPD ausgetreten. Für die Dauer der verbleibenden Legislaturperiode wendet er sich der Piratenpartei zu.

In Berlin findet am Donnerstag um 9 Uhr eine Mahnwache gegen das geplante Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen statt.

Wer Zeit hat, sollte da hingehen! Dieser Koalitionskonsens ist inakzeptabel!

Die große Koalition scheint Einigkeit zum Zensursula-Gesetz erlangt zu haben. Leider nur darin, dass diese "Spezialgesetz" die Internetsperren nur auf die "Verhinderung" der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet wingesetzt werden darf.

Was für ein Unsinn. Die technische Sinnlosigkeit wird dadurch ja nun nicht aus der Welt geschafft. Die gesellschaftliche erst recht nicht.

Liebe Abgeordneten, Kinderpornographie und deren Verbreitung muss an der Wurzel bekämpft werden! Nehmt die Server vom Netz, macht vernünftige Prävention und schützt die Kinder! Die Verbreitung von illegalem Material im Netz lässt sich durch DNS-Sperren niemals erreichen. Und die von den Stoppschildern zu erhebenden Daten haben schlicht und ergreifend keine Aussagekraft. Dieses Gesetz darf nicht in die Gesetzbücher wandern!

Es ist ja nicht so, dass man es während der ganzen Zensursula-Geschichte nicht vermutet hätte, aber jetzt ist es amtlich: In Bezug auf die Begründung zur Einführung von Internetsperren wurde ganz schön geflunkert.

Vielleicht öffnet das jetzt ein paar Augen...

.. verursacht mir Brechreiz. Wahlfälschung kann eben auch zum Aufstand führen. Ich weiß nicht, ob dies Ahmanidedschad klar war, aber die Massivität der Unterdrückung lässt vermuten, dass er bereits im Vorfeld für eine entsprechend brutale Reaktion gesorgt hat.

Das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst veranstaltet am 12. September 2009 eine Reinkarnation der Demo unter dem Motto "Freiheit statt Angst" in Berlin!

Auf die Straße mit euch! Wir müssen den Leuten zeigen, dass der Widerstand da ist, gerade in Zeiten, in denen Sperrverträge zwischen BKA und Internetprovidern geschlossen werden. Je breiter das Bündnis, desto besser. Vielleicht machen Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Arbeitskreis Zensur bei diesem Unternehmen ja auch mit?

Außerdem gibt's bis zum Demo-Termin noch mal lange Überwachungsnächte in Berlin.

Am Freitag wurde das berüchtigte Zensursula-Gesetz im Bundesrat beraten. Immerhin haben die Ratsmitglieder verstanden, dass das Gesetz so nicht auf den Weg gebracht werden kann. Mir wäre allerdings lieber, wenn ein klares "Nein" zu diesem Gesetz formuliert worden wäre.

Es gibt einfach keine Alternative. Dieser Entwurf darf nicht Gesetz werden. Er hilft niemanden, schon gar nicht den Opfern.

Siehe auch diese Presseerklärung vom Aktionsbündnis Freiheit statt Angst dazu.

Update: SpOn schreibt auch was dazu!

Noch ein Update: Pressemitteliungen lesen ist scheinbar nicht so einfach. Auf Zeit Online und anderen Seiten steht quasi, dass das Atktionsbündnis Freiheit statt Angst 120.000 Unterzeichner für die Online-Petition gefunden hätte. Dabei hat die Aktion diese Petition unterstützt, aber nicht ins Leben gerufen.

Als Arbeitnehmer großer Konzerne hat man scheinbar gar keinen Schutz vor der Neugier des Arbeitnehmers. Die Textildiscounter-Kette KiK (ja genau, die mit der nervtötenden Fernsehwerbung) hat mutmaßlich die Bonität ihrer Mitarbeiter ausgespäht, berichtet der WDR.

Ich frage mich, was am Ende bleiben wird. Wird der Konzern irgendeine spürbare Strafe einstecken müssen? Vermutlich nicht. Und ein Boykott-Aufruf ist wahrscheinlich auch nicht besonders erfolgversprechend.

Es muss was geschehen, auch Arbeitnehmer brauchen Datenschutz. Nicht nur der Konzern, der natürlich auch in einer besseren Position sitzt. Hoffentlich nimmt sich der Bundestag irgendwann einmal dieses Themas an. Besser früher als später.

Da war wohl doch noch nicht alles in trockenen Tüchern. Es scheint nun folgende Aktionen zu geben:

• Workshops im DHM
• Eine Podiumsdiskussion
• Die Lange Nacht der Überwachung
• Kunstaktionen
• Grundrechtelesen am Reichstag

Die geplante Aktion im Bethanien findet wohl doch nicht statt. Schade!

Trotzdem: Super, dass da was passiert!

Unglaublich, aber wahr. Die Petition hat über 50.000 Mitzeichner. Toll.

Heute berät der Bundestag über den Gesetzesentwurf zu Internetsperren. Man muss unserem Parlament klar machen, dass dieses Vorhaben unsinnig ist!

Liebe Leser, wer es noch nicht getan hat, sollte diese Petition gegen Internetsperren unterzeichnen!