Es ist ja nicht so, dass man es während der ganzen Zensursula-Geschichte nicht vermutet hätte, aber jetzt ist es amtlich: In Bezug auf die Begründung zur Einführung von Internetsperren wurde ganz schön geflunkert.

Vielleicht öffnet das jetzt ein paar Augen...

.. verursacht mir Brechreiz. Wahlfälschung kann eben auch zum Aufstand führen. Ich weiß nicht, ob dies Ahmanidedschad klar war, aber die Massivität der Unterdrückung lässt vermuten, dass er bereits im Vorfeld für eine entsprechend brutale Reaktion gesorgt hat.

Das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst veranstaltet am 12. September 2009 eine Reinkarnation der Demo unter dem Motto "Freiheit statt Angst" in Berlin!

Auf die Straße mit euch! Wir müssen den Leuten zeigen, dass der Widerstand da ist, gerade in Zeiten, in denen Sperrverträge zwischen BKA und Internetprovidern geschlossen werden. Je breiter das Bündnis, desto besser. Vielleicht machen Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Arbeitskreis Zensur bei diesem Unternehmen ja auch mit?

Außerdem gibt's bis zum Demo-Termin noch mal lange Überwachungsnächte in Berlin.

Am Freitag wurde das berüchtigte Zensursula-Gesetz im Bundesrat beraten. Immerhin haben die Ratsmitglieder verstanden, dass das Gesetz so nicht auf den Weg gebracht werden kann. Mir wäre allerdings lieber, wenn ein klares "Nein" zu diesem Gesetz formuliert worden wäre.

Es gibt einfach keine Alternative. Dieser Entwurf darf nicht Gesetz werden. Er hilft niemanden, schon gar nicht den Opfern.

Siehe auch diese Presseerklärung vom Aktionsbündnis Freiheit statt Angst dazu.

Update: SpOn schreibt auch was dazu!

Noch ein Update: Pressemitteliungen lesen ist scheinbar nicht so einfach. Auf Zeit Online und anderen Seiten steht quasi, dass das Atktionsbündnis Freiheit statt Angst 120.000 Unterzeichner für die Online-Petition gefunden hätte. Dabei hat die Aktion diese Petition unterstützt, aber nicht ins Leben gerufen.