15
Jun
2009

Bundesrat lehnt Zensursula ab

Am Freitag wurde das berüchtigte Zensursula-Gesetz im Bundesrat beraten. Immerhin haben die Ratsmitglieder verstanden, dass das Gesetz so nicht auf den Weg gebracht werden kann. Mir wäre allerdings lieber, wenn ein klares "Nein" zu diesem Gesetz formuliert worden wäre.

Es gibt einfach keine Alternative. Dieser Entwurf darf nicht Gesetz werden. Er hilft niemanden, schon gar nicht den Opfern.

Siehe auch diese Presseerklärung vom Aktionsbündnis Freiheit statt Angst dazu.

Update: SpOn schreibt auch was dazu!

Noch ein Update: Pressemitteliungen lesen ist scheinbar nicht so einfach. Auf Zeit Online und anderen Seiten steht quasi, dass das Atktionsbündnis Freiheit statt Angst 120.000 Unterzeichner für die Online-Petition gefunden hätte. Dabei hat die Aktion diese Petition unterstützt, aber nicht ins Leben gerufen.
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