Über dieses Blog bin ich gerade gestolpert: Wir sind das Volk! Danke an die Macher!

Sie starb am Rande der Demonstrationen im Iran: Neda. Eine junge Frau, die wahrscheinlich nicht einmal aktiv an den Demonstrationen teilnahm. Gestorben, weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort war. Dort, wo der Staat unter allen Umständen seine Macht unter Beweis stellen muss - auch um den Preis von Menschenleben.

Ich trauere um diese mir unbekannte Frau.

Na super, es geht ja gerade im Schweinsgalopp weiter: Die SPD-Politikerin Angela Kolb, ihres Zeichens Justizministerin Sachsen-Anhalts, fordert europaweite Internetsperren.

Ich nenne das Dammbruch.

Wie hieß es bei Zensursula so schön? Die Internetsperren sollen ausschließlich zur Eindämmung der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet dienen. Es war klar, dass die Sperren, sobald etabliert, weitere Begehrlichkeiten wecken würden. Es hat nicht lange gedauert. Gerade einen Tag nach dem Beschluss des Bundestages meldet Spiegel Online, dass Unionspolitiker bereits die Sperrung von Killerspielen fordern.

Wer jetzt noch behauptet, dass mit diesem Gesetz keine Türen aufgestoßen worden sind, die besser geschlossen geblieben wären, sollte vielleicht seine Kenntnisse in Geschichte ein wenig auffrischen und außerdem seine Haltung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung überdenken.

Als nächstes werden illegale Musik- und Videodownloads kommen. Denn aus dieser Ecke stammt diese groteske Farce ursprünglich.

Steffi Lemke von den Grünen nennt dieses Gesetz "einschneidend, kontraproduktiv, falsch" und hat uneingeschränkt Recht.

... und darf sich der unglaublichen Leistung rühmen, ein mit dem Rechtsstaat in Deutschland nicht vereinbares Gesetz mit Hilfe von scheinbar beratungsresistenten Abgeordneten durchgepeitscht zu haben. Das Abstimmungsergebnis ist leider mehr als deutlich.

Ich fasse es nicht. Da unterschreiben über 130.000 deutsche Bürger gegen den Entwurf -- und werden ignoriert. 130.000 klingt sicherlich im Vergleich zu zig Millionen Wahlberechtigten wenig, aber im Vergleich zu anderen Petitionen ist das eine gewaltige Zahl.

Diese Menschen wehren sich gegen die Aufweichung des Zensurverbots! Natürlich glaube ich Teilen der Regierung und der Abgeordneten gerne, dass sie dies tun, um den Missbrauch von Kindern zu verhindern. Nur scheinen sie immer noch nicht begriffen zu haben, dass Internetsperren kein einziges Kind schützen! Dafür hebeln sie aber verfassungsmäßig garantierte Rechte aus. Wie oft muss man es diesen Leuten eigentlich noch sagen?

Ich bin wirklich enttäuscht. Es wurde keine gesellschaftliche Debatte geführt. Sie war auch nicht gewünscht, insbesondere nicht innerhalb der großen Koalition.

Jörg Tauss MdB, der selbst seit einer Weile in den Mühlen der Präventivmaschinerie rotiert, hat die Konsequenz gezogen und ist in der Folge aus der SPD ausgetreten. Für die Dauer der verbleibenden Legislaturperiode wendet er sich der Piratenpartei zu.