18
Mai
2010

Piraten verhindern Rot-Grün in NRW

Was für ein Wahnsinn, dass sich in Deutschland drei Parteien, nämlich SPD, Grüne und Lnke, um das linksliberale bis linke Spektrum prügeln und sich dabei immer wieder gegenseitig blockieren. Der Autritt der Piraten, die ebenfalls im eher linken Bereich zu verorten sind, macht diese Blockade nicht besser.

Die 1,5 Prozent der Piraten in NRW fehlen mit großer Wahrscheinlichkeit einem rot-grünen Bündnis. Jetzt muss also eine Drei-Parteien-Koalition her, weil eine Mailingliste sich zur Wahl gestellt hat.

15
Sep
2009

AK Vorrat? Oder doch nur FoeBuD e.V.? #fsa09

Ist das eigentlich noch der unabhängige AK Vorrat, der da eine Demo macht? Oder ist es mittlerweile nur noch der FoeBuD e.V. in enger Umarmung durch die Grünen und die Piraten? Wenn man sich mal anschaut, wer welche Rollen in diesem Theaterstück spielt, kommen gewisse Zweifel am Anspruch der Unabhängigkeit auf.

Der Demoanmelder war (gegen Ende) dieser padeluun. Der hat ja den FoeBuD mit aus der Taufe gehoben und sitzt im Vorstand. Die Pressearbeit für die Demo erledigen Rena Tangens und Oliver Brinkmann. Rena Tangens, die dem Herrn padeluun einmal sehr nahe stand, wenn man dem Klatsch Glauben schenken darf, ist ebenfalls vom FoeBuD und ebenfalls dort im Vorstand. Oliver Brinkmann ist dem Hörensagen nach beim FoeBuD auch kein Unbekannter.

Seltsam, dass sich bei dem oft zitierten "breiten Bündnis" aus gefühlten Trillionen Bündnispartnern nur Leute aus dem FoeBuD und dessen engstem Umfeld fanden, die die Demoleitung und die nach außen so wichtige Pressearbeit bei dieser Demo machen wollten. Es dürfte offensichtlich sein, welcher Organisation sie sich die jetzigen Funktionsträger in erster Linie verpflichtet fühlen. Das war ja dann bei den Presseinformationen und -mitteilungen auch deutlich sichtbar.

13
Sep
2009

Freiheit statt Angst - eine Farce

Da jubeln die Veranstalter, dass sie mit der Demo total zufrieden sind. Erzählen allen, dass 25.000 Leute da waren. Dass das Thema ja den Menschen in Deutschland offensichtlich ganz wichtig ist.

Bullshit.

Die ernstzunehmenden Medien (also nicht netzpolitik.org) reden von 10.000 Leuten und nach meiner Einschätzung vor Ort ist das eine wesentlich realistischere Zahl. Na ja, 10.000 Leute klingt eigentlich toll. Immerhin eine ganze Menge Menschen, die sich gegen den Präventivstaat wehren wollen.

Das Problem ist allerdings, dass die Hälfte dieser 10.000 von ihren Parteien dahin geschickt worden sind, hauptsächlich den Piraten, die mit ihrem großen Fahrzeug und den vielen Fahnen die Optik stark dominiert haben. Man hatte das Gefühl, dass die Piraten alle ihre Mitglieder nach Berlin geschickt hat. Die Grünen, die diese Veranstaltung schon mal als Teil ihres Wahlkampfprogramms angekündigt hatten, werden sich ganz schön geärgert haben.

Der vordere Teil des Zuges war ein reines Parteien-Schaulaufen. Ist ja auch nicht weiter verwunderlich, mitten im Bundestagswahlkampf. Leider ist die Demo damit zu einem Nebenschauplatz des Bundestags-Wahlkampfes verkommen. Dabei ist man ja im Hause AK Vorrat sehr stolz darauf, dass man keine Parteifunktionäre auf die Bühne ließ. Brauchte man ja auch nicht, die standen ja alle in reichlicher Zahl vor der Bühne.

Dann gab es natürlich auch Leute von den diversen Internetverstehervereinen und eine ganze Menge Jugendlicher, bei denen man nicht so ganz genau weiß, ob sie von den Themen oder den lauten Beats angezogen waren, die vom Piratenwagen herunterwummerten.

Da drängt sich schnell die Frage auf: Wo waren denn die vielen Menschen außerhalb der zwangsmoblilisierten Parteikader, denen das Thema am Herzen lag? Wo waren denn die oft zitierten 163 Partner dieses breiten Bündnisses, auf die der AK Vorrat so stolz ist? Wo waren denn die Schwulen, die Ärzte, die Juristen? Hat irgendjemand ein prominentes Banner gesehen "Psychologen gegen Überwachung"?

Das Bündnis, von dem hier die Rede ist, hat ein Problem. Es ist genauso virtuell wie die kleine Welt des FoeBuD. Und genauso flüchtig. Morgen schon wird von dem Bündnis nichts mehr übrig sein, bis es dann nächstes Jahr wieder heißt, man habe die gesamte Gesellschaft hinter sich.

Wie man leicht anhand der Protokolle der Bündnistreffen sehen kann, hat das tatsächliche "Bündnis" maximal 15 Akteure. Der Rest ist eine Liste von Leuten, die die Demo ideell unterstützen. Indem sie sich auf die Liste schreiben lassen. Im Idealfall spenden sie noch zehn Euro. Das war's dann aber auch schon mit der Unterstützung und dem Bündnis. Ein breites Bündnis sieht meiner Meinung nach anders aus.

Immerhin hat Berlin jetzt wieder die Love-Parade zurück. So kam der Zug nämlich bei den Passanten an. Von der eigentlichen Botschaft war am Straßenrand nichts mehr zu merken.

26
Aug
2009

Freiheit statt Unsinn

Leute, Leute, was macht ihr denn?

Da gibt es zwei Organisationen, die am 12. September eine Demo unter dem gleichen Motto "Freiheit statt Angst" veranstalten. An sich ist das ja schon relativ dämlich. Aber anstatt aufeinander zuzugehen, wird mit Dreck geworfen. Hauptsächlich aus der Ecke des AK Vorrat, wie mir scheint. Die beiden Artikel auf netzpolitk.org sind vollkommen unerträglich.

Dass nun auch die taz auf den Beckedahl-Müll hereinfällt finde ich besonders schlimm. Das hat nun wenig mit objektiver Berichterstattung zu tun.

Reißt euch alle mal am zusammen! Hier wird ein gesellschaftlich ganz wichtiges Thema zur Nebensache neben den persönlichen Animositäten einzelner. DAS KANN DOCH NICHT WAHR SEIN!

Macht eine gemeinsame Demo, vereinigt die Demonstrationen, oder macht ansonsten irgendwas, um die Leute auf die Straße zu bringen. Aber regelt eure Sandkastenkonflikte woanders.

18
Aug
2009

Österreich hat auch eine Zensursula

Heise Online berichtet, dass ein kritischer Journalist der über Vorgänge im österreichischen Justizministerium berichtet hat, zeitweise in der (offiziell nicht existenten) Zensurliste stand.

Ungeheurelich, aber Realität. Mit den Vorstößen aus dem Familienministerium wird das in Deutschland nun auch bald Realität werden. Und wenn wir alle Glück haben, dann kommt es auch ans Licht.

Ich kann es nur wiederholen: wir müssen den Protest auf die Straße bringen. Kommt alle zur Demo am 12. September in Berlin!

27
Jun
2009

Respekt? Fehlanzeige

Riesige Bilder vom sterbenden Michael Jackson als Aufmacher diverser Boulevard-Blätter. Ekelhaft. Als ich die stark vergrößerten Titelbilder heute morgen auf dem Weg zur U-Bahn sehen musste, wurde ich unvermittelt wütend.

Wahrscheinlich wird mit ihm jetzt noch mal richtig Kasse gemacht. Den grundlegenden Respekt, dem man jedem Menschen geben muss, wurde ihm schon zu Lebzeiten nicht oft zuteil. Im Tod ging er ganz verloren.

25
Jun
2009

Mobilisierung für Freiheit statt Angst 2009

Das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst startet mit der Mobilisierung für die Demonstration am 12. September 2009.

Bin mal gespannt. Hoffentlich kommen so richtig viele! Man muss der Politik wirklich mal zeigen, dass diese Sicherheitsgesetzgebung langsam keinen Sinn mehr macht und vor allem auf großen Widerstand stößt...

Zensursula diskutiert mit Petentin

Interessantes Streitgespräch auf Zeit Online: die Petentin der Anti-Zensursula-Petition Franziska Heine streitet mit Ursula v. d. Leyen. Lesenswert.

22
Jun
2009

Polemik gegen Zensursula-Verfechter

Eine zugegeben heftige Polemik ("lobotomiert", "grenzdebil", "Volltrottel") zum Abstimmungsverhalten einiger Großkoalitionäre verursacht ganz schön viel Sturm im Wasserglas.

Man kann über die Wortwahl streiten, aber der Text trifft meine Gefühlslage relativ gut. Menschen sind ja durchaus mit Intelligenz gesegnet. Es sollte niemanden wundern, dass solche "Begründungen" bei fast allen Lesern ein ungutes Gefühl von der Art "Wollt ihr mich verarschen?" entstehen lässt.

Diplomaten ausweisen?

Die Staatsführung im Iran scheint tatsächlich laut über eine Ausweisung westlicher Diplomaten nachzudenken. Man fragt sich ja, ob den Machthabern bewusst ist, welche Konsequenzen sie damit heraufbeschwören. Wenn der Punkt erreicht ist, an dem die verbale Kommunikation aufhört, kann schnell eine andere Art der Kommunikation an deren Stelle treten. Und die hat häufig nicht mehr viel mit Vernunft zu tun.

Sollte es wirklich zu einem Bürgerkrieg im Iran kommen? Oder - noch schlimmer - einer militärischen Intervention von außen? Ich hoffe, dass die Machthaber früh genug weit genu einlenken, um solche Szenarien zu vermeiden.
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