Gestern wurde im Bundestag wiederholt über den Gesetzesentwurf von Frau Zypries diskutiert, der vorbereitendende Handlungen zu einer staatsgefährdenden Straftat unter Strafe stellt. Präventivstrafrecht also. Als Experte wurde der Chef des BKA gehört.

Jetzt ratet mal, wofür der Mann plädierte?

Diese Initiative ist vollkommener Unsinn. Es darf einfach nicht so weit kommen, dass die Unschuldsvermutung gekippt wird, weil gewisse Behörden und Dienste behaupten, dass dann auf einmal die Terrorgefahr gebannt wird.

Dagegen muss man auf die Straße gehen!