Die große Koalition scheint Einigkeit zum Zensursula-Gesetz erlangt zu haben. Leider nur darin, dass diese "Spezialgesetz" die Internetsperren nur auf die "Verhinderung" der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet wingesetzt werden darf.

Was für ein Unsinn. Die technische Sinnlosigkeit wird dadurch ja nun nicht aus der Welt geschafft. Die gesellschaftliche erst recht nicht.

Liebe Abgeordneten, Kinderpornographie und deren Verbreitung muss an der Wurzel bekämpft werden! Nehmt die Server vom Netz, macht vernünftige Prävention und schützt die Kinder! Die Verbreitung von illegalem Material im Netz lässt sich durch DNS-Sperren niemals erreichen. Und die von den Stoppschildern zu erhebenden Daten haben schlicht und ergreifend keine Aussagekraft. Dieses Gesetz darf nicht in die Gesetzbücher wandern!