... und darf sich der unglaublichen Leistung rühmen, ein mit dem Rechtsstaat in Deutschland nicht vereinbares Gesetz mit Hilfe von scheinbar beratungsresistenten Abgeordneten durchgepeitscht zu haben. Das Abstimmungsergebnis ist leider mehr als deutlich.

Ich fasse es nicht. Da unterschreiben über 130.000 deutsche Bürger gegen den Entwurf -- und werden ignoriert. 130.000 klingt sicherlich im Vergleich zu zig Millionen Wahlberechtigten wenig, aber im Vergleich zu anderen Petitionen ist das eine gewaltige Zahl.

Diese Menschen wehren sich gegen die Aufweichung des Zensurverbots! Natürlich glaube ich Teilen der Regierung und der Abgeordneten gerne, dass sie dies tun, um den Missbrauch von Kindern zu verhindern. Nur scheinen sie immer noch nicht begriffen zu haben, dass Internetsperren kein einziges Kind schützen! Dafür hebeln sie aber verfassungsmäßig garantierte Rechte aus. Wie oft muss man es diesen Leuten eigentlich noch sagen?

Ich bin wirklich enttäuscht. Es wurde keine gesellschaftliche Debatte geführt. Sie war auch nicht gewünscht, insbesondere nicht innerhalb der großen Koalition.

Jörg Tauss MdB, der selbst seit einer Weile in den Mühlen der Präventivmaschinerie rotiert, hat die Konsequenz gezogen und ist in der Folge aus der SPD ausgetreten. Für die Dauer der verbleibenden Legislaturperiode wendet er sich der Piratenpartei zu.